Dreieicher Bürgerbegehren für ein Dreieich ohne Containersiedlungen in unseren Wohngebieten
Wir geben den Dreieichern eine Stimme, um Containersiedlungen in Wohngebieten zu verhindern.
Die bestehende Infrastruktur in Dreieich ist bereits heute über die Grenze des Erträglichen belastet. Die bekannt gewordenen Pläne der Stadt Dreieich sehen vor, weitere Flüchtlingseinrichtungen inmitten von Wohngebieten zu bauen und zu betreiben. Der bisher vorangetriebene Prozess der Stadt Dreieich ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar und intransparent und wirft Fragen der Rechtmäßigkeit auf.
Ziele der Bürgerinitiative
- Keine Containersiedlungen in Wohngebieten
- Gesetzestreue, transparente Auswahlprozesse
- Schlüssige Konzepte für die Zukunft
Unsere Bürgerinitiative setzt sich entschieden dafür ein, die unkoordinierte und willkürliche Einrichtung von Containerunterkünften in Wohngebieten Dreieichs zu verhindern. Des Weiteren wollen wir sicherstellen, dass die Stadt, der Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung sich an Recht und Gesetz halten und eine nachvollziehbare, transparente Politik in dieser Sache betreiben. Nicht zuletzt verlangen wir von der Stadt Dreieich ein klares, langfristiges und tragfähiges Konzept für den Umgang, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu entwickeln.
Wir verstehen uns als überparteiliches Bündnis und wollen eng mit den lokalen politischen Gremien und Organen kooperieren. Des Weiteren streben wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt an, um ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln, das für alle Beteiligten und Betroffenen annehmbar ist. Die hohe Anzahl der - teils traumatisierten - Geflüchteten im Verhältnis zur Einwohnerzahl stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Die Infrastruktur unserer Stadt ist bereits jetzt stark beansprucht. Dies betrifft die Nahversorgung, Kinderbetreuung, Schulbildung, medizinische Versorgung, verfügbare Kinderplätze, den Wasserdruck in Wohngebieten und die allgemeine Sicherheit. Daher kann es auch aus diesen Gründen kein “Weiter so” geben. Oberste Priorität für uns ist der Schutz des gemeinschaftlichen Lebens, unserer Kinder, der städtischen Gemeinschaft und der ansässigen Firmen und Gewerbebetriebe. Wir engagieren uns intensiv für ein sicheres und friedliches Dreieich und dafür, dass eine angemessene Anzahl von Geflüchteten in unsere Gemeinschaft integriert werden kann.
Unsere nächsten Schritte: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Unsere Bürgerinitiative “Gemeinsam für Dreieich” hat ein Bürgerbegehren vorbereitet, das wir konkret in den nächsten Tagen hier vorstellen werden. Dieses soll in einen Bürgerentscheid münden, der die Aufstellung von Containersiedlungen in Dreieicher Wohngebieten verbieten soll.
Bürgerentscheide sind Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung rechtlich gleichgestellt und haben eine bindende Rechtswirkung.
Neuigkeiten
Kontakt
Chronologie & Termine
14. Dezember 2023 | Eingang des städtischen Schreibens über Prüfung des ehem. Spielplatzes Im Höchsten (Götzenhain) als Standort für Containersiedlung |
22. Dezember 2023 | Gründung der Bürgerinitiative |
28. Dezember 2023 | Vermessung des ehem. Spielplatzes Im Höchsten (Götzenhain) |
06. Januar 2024 | Erste Informationsveranstaltung zur Bürgerinitiative im Alten Rathaus Götzenhain |
15. Januar 2024 | Ausweitung der Bürgerinitiative auf Gesamt-Dreieich mit Slogan “Gemeinsam für Dreieich” |
30. Januar 2024 | Pressemitteilung des Bürgermeisters Martin Burlon darüber, dass die Bauaufsicht dem Flüchtlingsheim Im Höchsten keine Baugenehmigung ausstellen wird sowie darüber, dass die Stadt Dreieich keine Änderung des Bebauungsplans anstreben wird, womit der geplante Standort Im Höchsten ausgeschieden ist. |
Nächste Informations-veranstaltung | Aus organisatorischen Gründen wird die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wir werden Ort und Datum rechtzeitig mitteilen. |